Brauchen wir ein AfD-Verbot?
- Am Küchengarten 5, 30449 Hannover
- Do, 05.11.2025
- Beginn: 19:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr
Die grundsätzliche Frage nach einem Parteiverbot ist sehr vielschichtig und im Fall der inzwischen bei Wahlen und Umfragen sehr erfolgreichen AfD noch einmal umso mehr. Während viele Stimmen die Aufnahme eines Verbotsverfahrens fordern, sind genauso viele Stimmen aus unterschiedlichen Gründen gegen so ein Verfahren. Das Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, hat in diesem Jahr die Forderungen nach einem Verbot der Partei noch einmal verstärkt und die Debatte in den Fokus gebracht.
Geleitet von der Frage „Brauchen wir ein AfD-Verbot?“ haben wir am 05.11.2025 in unserem DENKRAUM mit Thorsten Mense (Soziologe, Autor) und Dr. Felix Hanschmann (Jurist) über grundsätzliche Aspekte eines Parteiverbots-Verfahrens in unserer Demokratie gesprochen und spezifische Fragen und Problemfelder bei einem möglichen AfD-Verbot beleuchtet.
Wir haben uns gefragt:
- Was wären die juristischen Rahmenbedingungen und der Ablauf eines Verbotsverfahrens?
- Gibt es Risiken bei einem Verbotsverfahren?
- Wäre ein Parteiverbot überhaupt ein wirksames Mittel gegen rechtsextreme Meinungen und ihre Verbreitung?
- Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es darüber hinaus?
Auf der Bühne
Dr. Felix Hanschmann
Felix Hanschmann ist Professor für Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates an der Bucerius Law School. Im November 2024 hat er dem Ausschuss für Inneres und Heimat gemeinsam mit 17 weiteren Verfassungsrechtler:innen eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem AfD Verbotsverfahren vorgelegt.
„Parteiverbotsverfahren treiben den Schutz der Demokratie in ein Dilemma: wer in Bezug auf die AfD gegen ein Parteiverbotsverfahren ist und auf die zivilgesellschaftlichen Kräfte und die politische Auseinandersetzung mit der Partei setzt, kann sich den Vorwurf einhandeln, die Gefahr zu verkennen. Wer sich für ein Parteiverbotsverfahren ausspricht, wird mit dem Einwand konfrontiert, er:sie traue der demokratischen Bevölkerung nicht über den Weg […]. Wie kann man sich trotzdem für die Einleitung eines solchen Verfahrens aussprechen?“
Thorsten Mense
Thorsten Mense ist Soziologe und freier Autor. Im Herbst 2024 hat er zusammen mit Judith Goetz den Sammelband „Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus“ herausgegeben. Er ist Mitglied im Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) in Leipzig.
„Die Debatte um das AfD-Verbot ist kein Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, sondern vielmehr Zeichen von Ohnmacht angesichts des fortschreitenden Rechtsrucks. Der Fokus auf die Partei und ihr Verbot verkennt, dass die AfD nur Symptom, aber nicht Ursache dieser autoritären Entwicklung ist, die längst weite Teile der Gesellschaft erfasst hat und sich bis in die politische Mitte beobachten lässt. Ein Verbot der AfD ist angesichts dieser gesellschaftlichen Verhältnisse illusorisch und kein wirksames Mittel gegen die Faschisierung.“
Zum Format
DENKRAUM ist ein Diskussionsformat, das wir 2023 ins Leben gerufen haben. Ziel ist es, Themen rund um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration und soziale Gerechtigkeit anzusprechen, mit unseren Gästen und Publikum zu diskutieren und neue Denkanstöße mit nach Hause zu geben.
Dabei ist uns ein echter Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Meinung sehr wichtig und wir möchten Freude und Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen vermitteln. Das setzen wir um, indem wir mit einer Podiumsdiskussion starten und uns anschließend informell bei kostenlosen Getränken mit dem Publikum austauschen.
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Auf YouTube könnt ihr euch das Gespräch in voller Länge ansehen.