„Parteiverbotsverfahren treiben den Schutz der Demokratie in ein Dilemma: wer in Bezug auf die AfD gegen ein Parteiverbotsverfahren ist und auf die zivilgesellschaftlichen Kräfte und die politische Auseinandersetzung mit der Partei setzt, kann sich den Vorwurf einhandeln, die Gefahr zu verkennen. Wer sich für ein Parteiverbotsverfahren ausspricht, wird mit dem Einwand konfrontiert, er:sie traue der demokratischen Bevölkerung nicht über den Weg [...]. Wie kann man sich trotzdem für die Einleitung eines solchen Verfahrens aussprechen?“

Felix Hanschmann ist Professor für Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates an der Bucerius Law School. Im November 2024 hat er dem Ausschuss für Inneres und Heimat gemeinsam mit 17 weiteren Verfassungsrechtler:innen eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem AfD Verbotsverfahren vorgelegt.

"Die Debatte um das AfD-Verbot ist kein Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, sondern vielmehr Zeichen von Ohnmacht angesichts des fortschreitenden Rechtsrucks. Der Fokus auf die Partei und ihr Verbot verkennt, dass die AfD nur Symptom, aber nicht Ursache dieser autoritären Entwicklung ist, die längst weite Teile der Gesellschaft erfasst hat und sich bis in die politische Mitte beobachten lässt. Ein Verbot der AfD ist angesichts dieser gesellschaftlichen Verhältnisse illusorisch und kein wirksames Mittel gegen die Faschisierung."

Thorsten Mense ist Soziologe und freier Autor. Im Herbst 2024 hat er zusammen mit Judith Goetz den Sammelband „Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus“ herausgegeben. Er ist Mitglied im Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) in Leipzig.