Mittwoch, 5. November 2025
Denkraum: Brauchen wir ein AfD-Verbot?
Immer wieder wird ein Parteiverbot der AfD gefordert. Wir möchten diskutieren, was für und gegen ein Verbotsverfahren spricht, wie ein solcher Prozess aussehen würde und wer die Verantwortung trägt. Wir freuen uns, Dr. Felix Hanschmann von der Bucerius Law School und Thorsten Mense vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) zu Gast zu haben. Der DENKRAUM findet in Hannover statt und ist wie immer kostenlos.
Wann?
Mittwoch, 5. November 2025
19:00 Uhr –
21:00 Uhr
Wer?
Spielfeld Gesellschaft
INHALT
Während die politische Gesinnung der AfD und ihrer Wähler:innen schon lange deutlich ist, wird in den letzten zwei Jahren immer häufiger ein Verbotsverfahren gegen die Partei gefordert. Nach den breiten Protesten gegen die vom Correctiv aufgedeckten „Remigrations“-Phantasien im Jahr 2024 und ersten Versuchen, einen Verbotsantrag in die Wege zu leiten, liegt nun ein Gutachten des Verfassungsschutzes vor, das die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.
Nun stellt sich die Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll. Wir möchten gerne Übersicht in die Flut an juristischen und politischen Wünschen und Bedenken bringen:
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Wie würde ein Parteiverbotsverfahren ablaufen?
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Welche Argumente sprechen dafür und dagegen?
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Gibt es andere Möglichkeiten als ein Verbotsverfahren, um verfassungswidrige Vorhaben von Parteien einzuschränken?
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Was passiert im Falle eines AfD-Verbots mit ihren Wähler:innen?
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Und haben wir als Zivilgesellschaft überhaupt Einfluss darauf?
AUF DER BÜHNE
„Parteiverbotsverfahren treiben den Schutz der Demokratie in ein Dilemma: wer in Bezug auf die AfD gegen ein Parteiverbotsverfahren ist und auf die zivilgesellschaftlichen Kräfte und die politische Auseinandersetzung mit der Partei setzt, kann sich den Vorwurf einhandeln, die Gefahr zu verkennen. Wer sich für ein Parteiverbotsverfahren ausspricht, wird mit dem Einwand konfrontiert, er:sie traue der demokratischen Bevölkerung nicht über den Weg [...]. Wie kann man sich trotzdem für die Einleitung eines solchen Verfahrens aussprechen?“
Felix Hanschmann ist Professor für Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates an der Bucerius Law School. Im November 2024 hat er dem Ausschuss für Inneres und Heimat gemeinsam mit 17 weiteren Verfassungsrechtler:innen eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem AfD Verbotsverfahren vorgelegt.
"Die Debatte um das AfD-Verbot ist kein Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, sondern vielmehr Zeichen von Ohnmacht angesichts des fortschreitenden Rechtsrucks. Der Fokus auf die Partei und ihr Verbot verkennt, dass die AfD nur Symptom, aber nicht Ursache dieser autoritären Entwicklung ist, die längst weite Teile der Gesellschaft erfasst hat und sich bis in die politische Mitte beobachten lässt. Ein Verbot der AfD ist angesichts dieser gesellschaftlichen Verhältnisse illusorisch und kein wirksames Mittel gegen die Faschisierung."
Thorsten Mense ist Soziologe und freier Autor. Im Herbst 2024 hat er zusammen mit Judith Goetz den Sammelband „Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus“ herausgegeben. Er ist Mitglied im Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) in Leipzig.
DENKRAUM
DENKRAUM ist ein Diskussionsformat, das wir vor zwei Jahren ins Leben gerufen haben. Ziel ist es, Themen rund um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration und soziale Gerechtigkeit anzusprechen, gemeinsam mit unseren Gästen und dem Publikum zu diskutieren und neue Denkanstöße mit nach Hause zu geben.
Dabei ist uns ein echter Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Meinungen besonders wichtig. Wir möchten Freude und Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen vermitteln. Das setzen wir um, indem wir mit einer Podiumsdiskussion starten und uns anschließend bei kostenlosen Getränken informell mit dem Publikum austauschen.
Auf unserem YouTube Kanal findet ihr Einblicke in unsere bisherigen DENKRAUM-Veranstaltungen.
Ablauf
- Einlass: 18.30 Uhr
- Beginn: 19.00 Uhr
- Ende Podium: 20.30 Uhr
- Danach informeller Austausch
Unsere Veranstaltungen werden per Video aufgezeichnet und auf YouTube veröffentlicht.
Jetzt anmelden!
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist dank Stiftungsgeldern kostenfrei, ebenso wie die bereitgestellten Getränke. Aufgrund der begrenzten Platzanzahl und für eine bessere Planbarkeit bitten wir um eine rechtzeitige Stornierung der Tickets, sollte eine Teilnahme nicht möglich sein.
Wir freuen uns, dich und deine Freund:innen zu sehen!